Herr Präsident,
Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitten wir Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an den Herrn Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz, weiterzuleiten.
Gemäß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ werden seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland im September vergangenen Jahres immer häufiger illegale Tiertransporte an Deutschlands Außengrenzen entdeckt. Die Entwicklung sei besorgniserregend. Allein im ersten Halbjahr 2016 seien mehr als 350 Welpen bei Kontrollen entdeckt worden. Dies seien mehr als im gesamten Jahr 2015.
In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen an den Herrn Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz sowie an den Herrn Finanzminister stellen:
- Ist in Luxemburg eine ähnliche Entwicklung festzustellen?
- Kann der Finanzminister uns Zahlen der letzten 5 Jahre über die Kontrollen und die festgestellten Illegalitäten im Bereich Tiertransporte zukommen lassen?
- Kann der Herr Finanzminister und Zahlen der letzten beiden Halbjahre über die Kontrollen und festgestellten Illegalitäten im Bereich Tiertransporte zukommen lassen?
- Welche Tierarten waren in den letzten 5 Jahren am meisten von solch, in Luxemburg entdeckten illegalen Tiertransporten betroffen?
- Welche Tierarten waren in den letzten beiden Halbjahren am meisten von solch, in Luxemburg entdeckten illegalen Tiertransporten betroffen?
- Werden diese Tiere systematisch beschlagnahmt und falls ja, wo werden sie untergebracht und für wie lange? Was geschieht danach mit diesen Tieren?
- Welche anderen Strafen erwarten in der Regel die Urheber dieser illegalen Tiertransporte?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Octavie Modert Martine Hansen
Abgeordnete